Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Einbürgerung im Wege des Wiederaufgreifens des Einbürgerungsverfahrens; Abwendung von der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen als Grund für das Wiederaufgreifen des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 11 S. 1 Nr. 2; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1
  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der Sachlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Saarlouis, 21.06.2005 - 12 K 92/04

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.02.2008 - 2 K 274/06

  Insoweit werde auf ein Urteil der erkennenden Kammer vom 21.06.2005 - 12 K 92/04 - verwiesen.

  Mit dem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekanntem Urteil vom 21.06.2005 - 12 K 92/04 - wurde entschieden, dass diese Unterstützungshandlung von besonderem Gewicht ist und die Glaubhaftmachung einer Abwendung einen Lernprozess im Sinne eines inneren Vorgangs voraussetzt, der sich auf die inneren Gründe für die Handlungen bezieht und nachvollziehbar werden lässt, dass sie so nachhaltig entfallen sind, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen - auch in Ansehung der durch die Einbürgerung erworbenen sicheren Rechtsposition - auszuschließen ist.

• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 5/06

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.02.2008 - 2 K 274/06

  Mittlerweile habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 08.03.2006 - 1 R 5/06 - seine Rechtsauffassung insbesondere zur Glaubhaftmachung der Abwendung von Unterstützungshandlungen dargetan.

  Davon abgesehen ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Sinne von § 11 StAG eine Abwendung von früheren Unterstützungshandlungen glaubhaft gemacht werden kann, in dem von dem Kläger zitierten Berufungsurteil 1 R 5/06 nicht "neu" beantwortet worden.

• VG Greifswald, 08.01.2007 - 1 A 3127/05

  Wiederaufnahme eines vermögensrechtlichen Verwaltungsverfahrens

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.02.2008 - 2 K 274/06

  dazu, dass eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich nicht geeignet ist, eine Änderung der Sach- oder Rechtslage für ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG herbeizuführen: VG Greifswald, Urteil vom 08.01.2007 - 1 A 3127/05 -, juris;.

 
• OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06

  Einbürgerung - Ausschlussgrund - ''PKK-Selbsterklärung''

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.02.2008 - 2 K 274/06

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung in dieser Sache wurde mit Beschluss des OVG Saarlouis vom 09.03.2006 - 1 Q 3/06 - zurückgewiesen.
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.02.2008 - 2 K 274/06

  zum sogenannten "Durchentscheiden", BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28/97 - Urteil vom 21.04.1982 - 8 C 75/80 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11.
• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.02.2008 - 2 K 274/06

  zum sogenannten "Durchentscheiden", BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28/97 - Urteil vom 21.04.1982 - 8 C 75/80 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11.